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Änderung der Baumschutzsatzung zum 01.01.2016

(vom 29.12.2015)

Der Rat der Stadt Wesel hat am 15.12.2015 eine neue Baumschutzsatzung beschlossen. Diese gilt ab dem 01.01.2016.

Nach wie vor sind Bäume im Geltungsbereich von Bebauungsplänen und innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile geschützt, wenn sie in 1Meter Höhe einen Stammumfang von mindestens 100 cm haben.
Die in der alten Satzung vorhandene Ausnahme für alle Nadelbäume wurde eingeschränkt. Nunmehr sind auch Eiben (Taxus), Mammutbäume (Sequoiadendron) und Sumpfzypressen (Taxodium distichum) geschützt. Dafür stehen Pappeln nicht mehr unter Schutz.
Bei den Tatbeständen, die eine Befreiung oder Ausnahme von den Verboten dieser Satzung begründen, haben sich 2 Veränderungen ergeben. Wenn von einem Baum Gefahren für Sachen ausgehen, müssen diese nunmehr einen bedeutenden Wert haben.
Neu aufgenommen wurde eine Ausnahmemöglichkeit, wenn ein Baum einen Raum unzumutbar verschattet. Dies ist dann der Fall, wenn die betroffenen Räume während des Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden können.

Ebenfalls neu ist, dass für die Bearbeitung eines Antrages ab dem 01.01.2016 eine Gebühr erhoben wird. Die Bearbeitung von Anträgen auf Ausnahme oder Befreiung von den Vorschriften der Satzung ist mit erheblichem Aufwand verbunden. So ist bei jedem Antrag mindestens ein Ortstermin notwendig.

 Die Gebührenregelung sieht wie folgt aus:

 a)    Für die Genehmigung zur Entfernung oder Veränderung geschützter Bäume wird eine Grundgebühr von 40 € erhoben. Hinzu kommen 10 € je Baum.

 b)    Für die komplette Ablehnung eines Antrages zur Entfernung oder Veränderung geschützter Bäume 75 % der Gebühr zu a)

 c)    Für die teilweise Ablehnung eines Antrages zur Entfernung oder Veränderung geschützter Bäume 40 € Grundgebühr zzgl. 10 € je genehmigtem Baum und zzgl. 7,50 € je abgelehnten Baum